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Rechtsanwälte Semmler und Kollegen in Landshut

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Themen rund um die Kanzlei

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers – Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 154/2017 vom 05.10.2017

05. Oktober 2017

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – „Tabakwerbung im Internet“ Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Sachverhalt: Die […]

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Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf – Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2017 vom 06.07.2017

06. Juli 2017

Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das […]

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Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt – Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 076/2017 vom 16.05.2017

17. Mai 2017

Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Mai 2017 – X ZR 142/15 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor Reiseantritt beantragte sie für sich und ihre Tochter bei […]

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„Kontogebühr“ bei Bausparverträgen – Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 068/2017 vom 09.05.2017

10. Mai 2017

Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG […]

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Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt – Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 062/2017 vom 03.05.2017

04. Mai 2017

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) […]

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Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 046/2017 vom 30.03.2017

03. April 2017

Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ […]

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Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung – Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 040/2017 vom 24.03.2017

24. März 2017

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2017 Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene […]

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Betagte Mieter dürfen vorerst in der Wohnung bleiben – Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 036/2017 vom 15.03.2017

16. März 2017

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen […]

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Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten – Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 031/2017 vom 06.03.2017

07. März 2017

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ XII ZB 586/15 – Beschluss vom 8. Februar 2017 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen […]

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Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts-Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 025/2017 vom 27.02.2017

27. Februar 2017

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 025/2017 vom 27.02.2017 Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen […]

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